CORONA-NEWS

05. Juni 20 - weitreichende Beschlüsse

Der Koalitionsausschuss hat gestern weitreichende Beschlüsse gefasst. Hier ist der vollständige Text: http://www.ihk-berlin.org/inxmail/Koalitionsausschuss03Jun2020%202.pdf

Hier die wichtigsten Beschlüsse in Kürze:

  • Befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.
    Neben dem positiven finanziellen Effekt bedeutet dies auch, dass bei allen Umsatzsteuer-pflichtigen Unternehmen die Kassensysteme angepasst werden müssen.
  • Die degressive Abschreibung wird um den Faktor 2,5 angehoben. Bewegliche Wirtschaftsgüter, die bisher mit 10% pro Jahr abgeschrieben werden konnten, können 2020 und 2021 mit 25% abgeschrieben werden.
  • Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen Es soll insbesondere u.a. Gaststätten, Kneipen und Reisebüros unterstützen.
    Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.
    Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten
    bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Die Antragsfristen enden am 31.8.2020.

n.

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02. Juni 20 - weitere Re-Starts - mit Regelungen

Seit dem 2. Juni 2020 dürfen auch Kneipen, Fitnessstudios und Sporteinrichtungen wieder öffnen.

In Kneipen muss man an Tischen Platz nehmen, die jeweils 1,50m voneinander entfernt stehen müssen.

In Fitnessstudios müssen die Trainierenden einen Abstand von 3m einhalten. Trainingseinheiten in Gruppen dürfen mit maximal 8 Personen und 1,50m Abstand stattfinden.

In Sporteinrichtungen dürfen Gruppen aus maximal 12 Personen bestehen, die 1,50m Abstand halten müssen. Körperkontakte dürfen nicht stattfinden.

In allen Einrichtungen muss regelmäßig gelüftet werden. WC-Nutzung ist erlaubt, Duschen und Saunen nicht. Und es muss eine Anwesenheitsliste geführt werden.

Auch das Stadtteilzentrum in der MP 38 hat seit heute wieder geöffnet. Besucher müssen sich jedoch vorher anmelden. Gruppen dürfen maximal 8 Personen umfassen.

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18. Mai 20 - Restaurants und Studios können öffnen - Bars und Kneipen noch nicht

Ab 11. Mai dürfen körpernahe Dienstleistungen wie Sonnenstudios, Kosmetikstudios und Tattoo-Studios unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandregeln wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

Ab 15. Mai dürfen Restaurants wieder öffnen, bis 22 Uhr. Und zwar sowohl außen als auch innen. Die genauen Regeln (Anzahl der Gäste, Abstände, Hygiene...) werden derzeit noch erarbeitet.

Bars und Kneipen bleiben leider jedoch vorerst geschlossen.

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15. Mai 20 - Restaurants öffnen - mit Regelungen

Ab kommenden Freitag, den 15. Mai dürfen Gaststätten wieder öffnen.

Anbei sende ich Ihnen die dafür gültigen Regelungen. Siehe hierzu auch den Anhang.

  • Öffnungszeiten: von 6-22 Uhr
  • Mindestabstand zwischen bestuhlten Tischen: 1,50 Meter
  • Speisen und Getränke dürfen nur an Tischen angeboten werden
  • Reine Schankwirtschaften (soll heißen: Kneipen und Bars) bleiben geschlossen
  • Über Reservierungssysteme o.Ä. ist eine Informationsmöglichkeit zur Nachverfolgung dringlich empfohlen.
  • Gaststätten sollten also von den Gästen an jedem Tisch mindestens eine Person mit Adresse und Telefonnummer notieren, um diese anrufen zu können, falls einer der Gäste an den anderen Tischen sich später als Corona-infiziert herausstellt.
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30. April 20 - Friseure und Spielplätze können wieder öffnen

Es sind wieder Regeln zu Corona geändert worden. Hier die wichtigsten:

Friseure dürfen ab 4. Mai 2020 wieder öffnen.

Laut Auslegungshilfe dürfen auch Copyshops mittlerweile wieder „ganz normal“ öffnen.

Wobei „ganz normal“ in Corona-Zeiten natürlich relativ ist....

 

Denn mittlerweile gibt es ja auch einen Bußgeldkatalog. Achten Sie daher bitte darauf, dass

  • pro 20 qm Verkaufsfläche maximal ein Kunde im Laden ist
  • die Abstände zwischen den Kunden im Laden möglichst immer 1,50 m betragen
  • Mitarbeiter Mundschutz tragen oder durch Plexiglasscheiben  von den Kunden getrennt sind
  • Kunden sich nicht länger im Laden aufhalten als zur Erledigung nötig
  • die Kunden auch vor dem Laden möglichst 1,50 m Abstand voneinander halten

Und weisen Sie bitte die Kunden darauf hin, dass sie im Laden einen Mundschutz tragen müssen.

 

Für Beratungsstellen gilt weiterhin: Einzelberatungen sind erlaubt, aber keine Gruppenangebote.

Begegnungsstätten müssen derzeit nach bezirklicher Vorgabe noch geschlossen bleiben, dürfen aber wahrscheinlich in wenigen Wochen – und natürlich unter strikten Auflagen – wieder öffnen.

                                                                                                                                                                                          

Da es Fragen zu den Veranstaltungen auf der Promenade gab:

Derzeit stehen alle Veranstaltungen in den Sternen. Alle Beteiligten – degewo, Gewerbemieter, Bündnis für Demokratie und Toleranz usw. – würden sich freuen, wenn wir im Herbst noch 1 oder 2 Veranstaltungen durchführen könnten.

Aber keiner weiß derzeit, wie sich die politischen Vorgaben dazu entwickeln werden.

 

Ab heute sind übrigens die Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf wieder geöffnet.

 

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24. April 20 - Kunden je Quadratmeter / Gewinne verrechnen

Aktueller Hinweis: Geschäfte dürfen zwar wieder öffnen, doch gilt: Pro 20 Quadratmeter Ladenfläche darf nur ein Kunde zur Zeit im Laden sein.

Falls Masken benötigt werden: Auf der Marzahner Promenade bieten mehrere Geschäfte Masken an, 3 Geschäfte allein in der überdachten „Passage“.

 Steuerlicher Tipp für Geschäftsinhaber:.Nach Informationen der IHK dürfen Verluste in 2020 mit Gewinnen aus 2019 verrechnet werden.  Das gilt es zu beachten vor der Einreichung der Steuererklärung für 2019 beim Finanzamt. 


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22. April 20 - alle Einzelhandelsgeschäfte können wieder öffnen

Nach Informationen des rbb dürfen alle Einzelhandelsgeschäfte ab morgen, Mittwoch, den 22. April 2020, wieder öffnen.

Hier der Link mit weiteren Informationen: https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/berlin-senat-corona-lockerungen-massnahmen-maskenpflicht.html

Die offizielle Pressemitteilung des Senats finden Sie hier: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.923456.php

Aus der Pressemitteilung geht absurderweise nicht hervor, ab wann die Läden wieder öffnen dürfen. Auch die IHK wusste dies nach telefonischer Rücksprache noch nicht.

Aber ich gehe mal davon aus, dass die Information des rbb richtig ist.

 

Achten Sie bitte darauf, dass nicht zu viele Kunden gleichzeitig im Laden sind.

Als Faustregel gilt: max. 1 Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.

 

Restaurants dürfen weiterhin nur Take-away und Lieferdienste anbieten. 

Frisöre dürfen erst ab dem 4. Mai 2020 wieder öffnen.

Falls Sie nicht wissen, ob Sie öffnen dürfen, rufen Sie bitte die IHK an: Tel.: 31510919

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17. April 20 - Öffnung von Geschäften / Arbeitsschutz / Kurzarbeit

Voraussichtlich dürfen die meisten Anbieter auf der Marzahner Promenade ab 22. oder 23. April 2020 wieder öffnen.

Der Berliner Senat wird dies am 21. April wahrscheinlich beschließen.  

 Es gelten dann allerdings neue Regelungen zum Arbeitsschutz, die Sie hier finden:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/einheitlicher-arbeitsschutz-gegen-coronavirus.html;jsessionid=A07284DB65CC6CAD0D691EB4A9EE786C

Die wichtigsten Regeln:

  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen! In den Betrieben werden entsprechende Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt. Wo dies nicht möglich ist, werden wirksame Alternativen ergriffen.
  • Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben!
  • Niemals krank zur Arbeit!
  • Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen! Wo Trennung durch Schutzscheiben nicht möglich ist, werden vom Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und alle Personen mit Zugang dessen Räumlichkeiten (wie Kunden, Dienstleister) zur Verfügung gestellt.
  • Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen! Waschgelegenheiten bzw. Desinfektionsspender werden vom Arbeitgeber bereitgestellt, um die erforderliche häufige Handhygiene am Ein-/Ausgang und in der Nähe der Arbeitsplätze zu ermöglichen.

Kaufen Sie also bitte unbedingt genügend Atemschutzmasken und Desinfektionsspender.

 

Darüber hinaus hat die IHK Berlin heute eine Checkliste zum Kurzarbeitergeld versendet – siehe Anlage.

Und hier ist ein einfach zu bedienender Rechner zum Kurzarbeitergeld.

https://www.nettolohn.de/rechner/kurzarbeitergeld.html

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14. April 20 - Änderungsschneidereien dürfen wieder öffnen

die Liste der Anbieter, die geöffnet haben dürfen, wird laufend geändert. Siehe hierzu den Link:

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/orientierungshilfe-fuer-gewerbe/

 

Nach der aktuellen Fassung sind auch Schneidereien und Änderungsschneidereien gestattet.

 

  

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9. April 20 - Auch Beratungsangebote wieder gestattet

die Liste der Anbieter, die geöffnet haben dürfen, wird laufend geändert. Siehe hierzu auch den Anhang und den Link:

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/orientierungshilfe-fuer-gewerbe/

 

Nach der aktuellen Fassung sind auch Beratungsangebote (Sozial-, Opfer-, Mieter-, Schuldnerberatung usw.) gestattet. Jedoch keine Gruppenangebote.

  

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3. April 20 - Mehr Anbieter dürfen öffnen

Die Liste der Anbieter, die geöffnet haben dürfen, wird laufend geändert. Hier der Link:

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/orientierungshilfe-fuer-gewerbe/

 

Nach der aktuellen Fassung dürfen u.a. auch Hörakustiker, Reisebüros und „Reparaturwerkstätten aller Art“ öffnen.

Siehe hierzu auch den Anhang.

 

 

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2. April 20 - Umstellung der Landesförderung / Hartz IV für Selbständige

Viele Geschäftsleute der Marzahner Promenade haben in den vergangenen Tagen den Zuschuss bei der IBB beantragt. Dazu gibt es folgende Beschlüsse des Senats:

  • Weitere Anträge werden seit gestern nicht mehr angenommen. Die Landesmittel von 5000 EUR aus dem Soforthilfepaket II soll es künftig nicht mehr geben.
  • Die bisherige kombinierte Beantragung aus Landes- und Bundesmitteln wird in ein einheitliches Bundesprogramm überführt.
  • In diesem Programm stehen ab Montag, 6. April 2020, 10:00 Uhr, Zuschüsse für Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten in Höhe von dann 9.000 EUR und für Unternehmen mit 6-10 Beschäftigten in Höhe von 15.000 EUR zu Verfügung.
  • Alle bis gestern, 12:00 Uhr, eingegangenen Anträge werden noch bearbeitet, Nummern aus der Warteschlange werden ins neue Programm übernommen.

Hier die Pressemitteilung der IBB: https://www.ibb.de/de/ueber-die-ibb/aktuelles/presse/pressemitteilungen/update-corona-hilfen-12-uhr.html

 

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Selbständige die Möglichkeit haben, Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV-Mittel) zu beantragen.

Um mehr Menschen helfen zu können, wird „vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 ... Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt". Dabei "vermuten" die Jobcenter, "dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt". Hier der Link zum Gesetz: https://dejure.org/gesetze/SGB_II/67.html

 

Dazu folgender Hinweis, Quelle https://new.biallo.de/soziales/news/selbststaendige-mit-hartz-iv-durch-die-corona-krise/ ,

„Dieses vereinfachte Verfahren soll insbesondere Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern zum erleichterten Zugang zu Hartz-IV-Leistungen verhelfen. Aber auch Arbeitnehmer/innen, die nun – etwa wegen Kurzarbeit – auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, können davon profitieren.“

 

Angesichts der aktuellen bedrohlichen Situation möchte ich Ihnen nahelegen, auch von dieser Hilfe Gebrauch zu machen, falls Sie nicht über „erhebliches Vermögen“ verfügen.

Die Anträge werden beim Jobcenter gestellt.

 

Wie hoch ist erhebliches Vermögen?

Dazu diese Erklärung, Quelle: https://www.sozialhilferechner24.de/schonvermoegen-sozialleistungen/ (ohne rechtliche Garantie)

Bei Arbeitslosengeld II ist das Alter der Betroffenen entscheidend. Ein 50-Jähriger darf beispielsweise frei verfügbare Rücklagen in Höhe von (50 x 150 Euro =) 7.500 Euro besitzen und dazu noch 750 Euro für notwendige Anschaffungen. Darüber hinaus wird allen Hartz-IV-Beziehern ab 15 Jahren ein Freibetrag von 750 Euro pro Lebensjahr für Vermögen zur Alterssicherung zugestanden. Für einen 50-Jährigen Alleinstehenden sind dies 37.500 Euro.

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