Für den Einzelhandel gilt generell eine Obergrenze von einem Kunden pro 10qm Verkaufsfläche. Achtung: Neuerdings werden die anwesenden Verkäufer*innen dabei mitgerechnet.

 Hier finden Sie den Link zur Digitalprämie des Senats: https://www.ibb-business-team.de/digitalpraemie-berlin/antragstellung-rechtliches/

Nutzen Sie die Chance, für Betriebe bis zu 10 Mitarbeitern bis zu 7.000 Euro für die Aufwertung Ihrer digitalen Hard- und Software zu beantragen. Die Förderhöhe beträgt 50%.  

Achtung: die Gelder werden im Windhundverfahren vergeben – wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Antragsbeginn voraussichtlich ab Oktober.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte auch https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Pressemitteilungen/Finanzpolitik/2020/09/2020-09-18-PM-Corona-Ueberbrueckungshilfe-verlaengert.html

Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder

- einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder

- einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

Antragsteller:

• Unternehmen und Organisationen aus allen Wirtschaftsbereichen, soweit sie sich nicht für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren und soweit sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten;
• Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe im Haupterwerb, wenn sie ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.

Es gibt eine Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet:

    90 % der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch,

    60 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50 % und 70 % und

    40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 %.

Die Berechnung wird dabei jeweils für jeden Monat einzeln vorgenommen. Liegt der Umsatzeinbruch in einem Fördermonat bei weniger als 30 Prozent gegenüber dem Vergleichsvorjahresmonat, entfällt die Überbrückungshilfe für den jeweiligen Fördermonat.

Förderfähige Kosten

• Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen; Kosten für Privaträume sind nicht förderfähig.
• Weitere Mietkosten (Fahrzeugen und Maschinen, die betrieblich genutzt werden, entsprechend ihres nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Nutzungsanteils)
• Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen
• Finanzierungskostenanteil von Leasingraten
• Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV
• Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen
• Grundsteuern
• Betriebliche Lizenzgebühren
• Versicherungen, Abonnements und andere feste Ausgaben
• Kosten für Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe anfallen
• Kosten für Auszubildende

Personalaufwendungen im Förderzeitraum, die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten der Ziffern 1 bis 10 gefördert. Lebenshaltungskosten oder ein Unternehmerlohn sind nicht förderfähig.

Anträge für die 2. Phase der Überbrückungshilfe können voraussichtlich ab Oktober gestellt werden.

Anträge für die 1. Phase der Überbrückungshilfe (Fördermonate Juni bis August 2020) müssen spätestens bis 30. September 2020 gestellt werden. Es ist nicht möglich, nach dem 30. September 2020 rückwirkend einen Antrag für die 1. Phase zu stellen.

Der Koalitionsausschuss hat gestern weitreichende Beschlüsse gefasst. Hier ist der vollständige Text: http://www.ihk-berlin.org/inxmail/Koalitionsausschuss03Jun2020%202.pdf

Hier die wichtigsten Beschlüsse in Kürze:

• Befristet vom 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 wird der Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und von 7% auf 5% gesenkt.
  Neben dem positiven finanziellen Effekt bedeutet dies auch, dass bei allen Umsatzsteuer-pflichtigen Unternehmen die Kassensysteme angepasst werden müssen.
• Die degressive Abschreibung wird um den Faktor 2,5 angehoben. Bewegliche Wirtschaftsgüter, die bisher mit 10% pro Jahr abgeschrieben werden konnten, können 2020 und 2021 mit 25% abgeschrieben werden.
• Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen Es soll insbesondere u.a. Gaststätten, Kneipen und Reisebüros unterstützen.
  Antragsberechtigt sind Unternehmen, deren Umsätze Corona-bedingt in April und Mai 2020 um mindestens 60% gegenüber April und Mai 2019 rückgängig gewesen sind und deren Umsatzrückgänge in den Monaten Juni bis August 2020 um mindestens 50 % fortdauern.
  Erstattet werden bis zu 50 % der fixen Betriebskosten bei einem Umsatzrückgang von mindestens 50 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Bei einem Umsatzrückgang von mehr als 70 % können bis zu 80 % der fixen Betriebskosten erstattet werden. Bei Unternehmen bis zu fünf Beschäftigten soll der Erstattungsbetrag 9.000 Euro, bei Unternehmen bis 10 Beschäftigten 15.000 Euro nur in begründeten Ausnahmefällen übersteigen. Die Antragsfristen enden am 31.8.2020.

n.

Seit dem 2. Juni 2020 dürfen auch Kneipen, Fitnessstudios und Sporteinrichtungen wieder öffnen.

In Kneipen muss man an Tischen Platz nehmen, die jeweils 1,50m voneinander entfernt stehen müssen.

In Fitnessstudios müssen die Trainierenden einen Abstand von 3m einhalten. Trainingseinheiten in Gruppen dürfen mit maximal 8 Personen und 1,50m Abstand stattfinden.

In Sporteinrichtungen dürfen Gruppen aus maximal 12 Personen bestehen, die 1,50m Abstand halten müssen. Körperkontakte dürfen nicht stattfinden.

In allen Einrichtungen muss regelmäßig gelüftet werden. WC-Nutzung ist erlaubt, Duschen und Saunen nicht. Und es muss eine Anwesenheitsliste geführt werden.

Auch das Stadtteilzentrum in der MP 38 hat seit heute wieder geöffnet. Besucher müssen sich jedoch vorher anmelden. Gruppen dürfen maximal 8 Personen umfassen.

Ab 11. Mai dürfen körpernahe Dienstleistungen wie Sonnenstudios, Kosmetikstudios und Tattoo-Studios unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandregeln wieder für den Publikumsverkehr geöffnet werden.

Ab 15. Mai dürfen Restaurants wieder öffnen, bis 22 Uhr. Und zwar sowohl außen als auch innen. Die genauen Regeln (Anzahl der Gäste, Abstände, Hygiene...) werden derzeit noch erarbeitet.

Bars und Kneipen bleiben leider jedoch vorerst geschlossen.

Ab kommenden Freitag, den 15. Mai dürfen Gaststätten wieder öffnen.

Anbei sende ich Ihnen die dafür gültigen Regelungen. Siehe hierzu auch den Anhang.

• Öffnungszeiten: von 6-22 Uhr
• Mindestabstand zwischen bestuhlten Tischen: 1,50 Meter
• Speisen und Getränke dürfen nur an Tischen angeboten werden
• Reine Schankwirtschaften (soll heißen: Kneipen und Bars) bleiben geschlossen
• Über Reservierungssysteme o.Ä. ist eine Informationsmöglichkeit zur Nachverfolgung dringlich empfohlen.
• Gaststätten sollten also von den Gästen an jedem Tisch mindestens eine Person mit Adresse und Telefonnummer notieren, um diese anrufen zu können, falls einer der Gäste an den anderen Tischen sich später als Corona-infiziert herausstellt.

Es sind wieder Regeln zu Corona geändert worden. Hier die wichtigsten:

Friseure dürfen ab 4. Mai 2020 wieder öffnen.

Laut Auslegungshilfe dürfen auch Copyshops mittlerweile wieder „ganz normal“ öffnen.

Wobei „ganz normal“ in Corona-Zeiten natürlich relativ ist....

Denn mittlerweile gibt es ja auch einen Bußgeldkatalog. Achten Sie daher bitte darauf, dass

• pro 20 qm Verkaufsfläche maximal ein Kunde im Laden ist
• die Abstände zwischen den Kunden im Laden möglichst immer 1,50 m betragen
• Mitarbeiter Mundschutz tragen oder durch Plexiglasscheiben  von den Kunden getrennt sind
• Kunden sich nicht länger im Laden aufhalten als zur Erledigung nötig
• die Kunden auch vor dem Laden möglichst 1,50 m Abstand voneinander halten

Und weisen Sie bitte die Kunden darauf hin, dass sie im Laden einen Mundschutz tragen müssen.

Für Beratungsstellen gilt weiterhin: Einzelberatungen sind erlaubt, aber keine Gruppenangebote.

Begegnungsstätten müssen derzeit nach bezirklicher Vorgabe noch geschlossen bleiben, dürfen aber wahrscheinlich in wenigen Wochen – und natürlich unter strikten Auflagen – wieder öffnen.

Da es Fragen zu den Veranstaltungen auf der Promenade gab:

Derzeit stehen alle Veranstaltungen in den Sternen. Alle Beteiligten – degewo, Gewerbemieter, Bündnis für Demokratie und Toleranz usw. – würden sich freuen, wenn wir im Herbst noch 1 oder 2 Veranstaltungen durchführen könnten.

Aber keiner weiß derzeit, wie sich die politischen Vorgaben dazu entwickeln werden.

Ab heute sind übrigens die Spielplätze in Marzahn-Hellersdorf wieder geöffnet.

Aktueller Hinweis: Geschäfte dürfen zwar wieder öffnen, doch gilt: Pro 20 Quadratmeter Ladenfläche darf nur ein Kunde zur Zeit im Laden sein.

Falls Masken benötigt werden: Auf der Marzahner Promenade bieten mehrere Geschäfte Masken an, 3 Geschäfte allein in der überdachten „Passage“.

 Steuerlicher Tipp für Geschäftsinhaber:.Nach Informationen der IHK dürfen Verluste in 2020 mit Gewinnen aus 2019 verrechnet werden.  Das gilt es zu beachten vor der Einreichung der Steuererklärung für 2019 beim Finanzamt. 

Nach Informationen des rbb dürfen alle Einzelhandelsgeschäfte ab morgen, Mittwoch, den 22. April 2020, wieder öffnen.

Hier der Link mit weiteren Informationen: https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/berlin-senat-corona-lockerungen-massnahmen-maskenpflicht.html

Die offizielle Pressemitteilung des Senats finden Sie hier: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2020/pressemitteilung.923456.php

Aus der Pressemitteilung geht absurderweise nicht hervor, ab wann die Läden wieder öffnen dürfen. Auch die IHK wusste dies nach telefonischer Rücksprache noch nicht.

Aber ich gehe mal davon aus, dass die Information des rbb richtig ist.

Achten Sie bitte darauf, dass nicht zu viele Kunden gleichzeitig im Laden sind.

Als Faustregel gilt: max. 1 Kunde pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Restaurants dürfen weiterhin nur Take-away und Lieferdienste anbieten. 

Frisöre dürfen erst ab dem 4. Mai 2020 wieder öffnen.

Falls Sie nicht wissen, ob Sie öffnen dürfen, rufen Sie bitte die IHK an: Tel.: 31510919

Voraussichtlich dürfen die meisten Anbieter auf der Marzahner Promenade ab 22. oder 23. April 2020 wieder öffnen.

Der Berliner Senat wird dies am 21. April wahrscheinlich beschließen.  

 Es gelten dann allerdings neue Regelungen zum Arbeitsschutz, die Sie hier finden:

https://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/einheitlicher-arbeitsschutz-gegen-coronavirus.html;jsessionid=A07284DB65CC6CAD0D691EB4A9EE786C

Die wichtigsten Regeln:

• Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern wird universell auch bei der Arbeit eingehalten - in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen! In den Betrieben werden entsprechende Absperrungen, Markierungen oder Zugangsregelungen umgesetzt. Wo dies nicht möglich ist, werden wirksame Alternativen ergriffen.
• Abläufe werden so organisiert, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben!
• Niemals krank zur Arbeit!
• Zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sicherstellen! Wo Trennung durch Schutzscheiben nicht möglich ist, werden vom Arbeitgeber Nase-Mund-Bedeckungen für die Beschäftigten und alle Personen mit Zugang dessen Räumlichkeiten (wie Kunden, Dienstleister) zur Verfügung gestellt.
• Zusätzliche Hygienemaßnahmen treffen! Waschgelegenheiten bzw. Desinfektionsspender werden vom Arbeitgeber bereitgestellt, um die erforderliche häufige Handhygiene am Ein-/Ausgang und in der Nähe der Arbeitsplätze zu ermöglichen.

Kaufen Sie also bitte unbedingt genügend Atemschutzmasken und Desinfektionsspender.

Darüber hinaus hat die IHK Berlin heute eine Checkliste zum Kurzarbeitergeld versendet – siehe Anlage.

Und hier ist ein einfach zu bedienender Rechner zum Kurzarbeitergeld.

https://www.nettolohn.de/rechner/kurzarbeitergeld.html

die Liste der Anbieter, die geöffnet haben dürfen, wird laufend geändert. Siehe hierzu den Link:

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/orientierungshilfe-fuer-gewerbe/

Nach der aktuellen Fassung sind auch Schneidereien und Änderungsschneidereien gestattet.

die Liste der Anbieter, die geöffnet haben dürfen, wird laufend geändert. Siehe hierzu auch den Anhang und den Link:

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/orientierungshilfe-fuer-gewerbe/

Nach der aktuellen Fassung sind auch Beratungsangebote (Sozial-, Opfer-, Mieter-, Schuldnerberatung usw.) gestattet. Jedoch keine Gruppenangebote.