Die Liste der Anbieter, die geöffnet haben dürfen, wird laufend geändert. Hier der Link:

https://www.berlin.de/corona/massnahmen/orientierungshilfe-fuer-gewerbe/

Nach der aktuellen Fassung dürfen u.a. auch Hörakustiker, Reisebüros und „Reparaturwerkstätten aller Art“ öffnen.

Siehe hierzu auch den Anhang.

Viele Geschäftsleute der Marzahner Promenade haben in den vergangenen Tagen den Zuschuss bei der IBB beantragt. Dazu gibt es folgende Beschlüsse des Senats:

• Weitere Anträge werden seit gestern nicht mehr angenommen. Die Landesmittel von 5000 EUR aus dem Soforthilfepaket II soll es künftig nicht mehr geben.
• Die bisherige kombinierte Beantragung aus Landes- und Bundesmitteln wird in ein einheitliches Bundesprogramm überführt.
• In diesem Programm stehen ab Montag, 6. April 2020, 10:00 Uhr, Zuschüsse für Soloselbstständige, Freiberufler und Unternehmen mit bis zu 5 Beschäftigten in Höhe von dann 9.000 EUR und für Unternehmen mit 6-10 Beschäftigten in Höhe von 15.000 EUR zu Verfügung.
• Alle bis gestern, 12:00 Uhr, eingegangenen Anträge werden noch bearbeitet, Nummern aus der Warteschlange werden ins neue Programm übernommen.

Hier die Pressemitteilung der IBB: https://www.ibb.de/de/ueber-die-ibb/aktuelles/presse/pressemitteilungen/update-corona-hilfen-12-uhr.html

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Selbständige die Möglichkeit haben, Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV-Mittel) zu beantragen.

Um mehr Menschen helfen zu können, wird „vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 ... Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt". Dabei "vermuten" die Jobcenter, "dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt". Hier der Link zum Gesetz: https://dejure.org/gesetze/SGB_II/67.html

Dazu folgender Hinweis, Quelle https://new.biallo.de/soziales/news/selbststaendige-mit-hartz-iv-durch-die-corona-krise/ ,

„Dieses vereinfachte Verfahren soll insbesondere Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern zum erleichterten Zugang zu Hartz-IV-Leistungen verhelfen. Aber auch Arbeitnehmer/innen, die nun – etwa wegen Kurzarbeit – auf ergänzende Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, können davon profitieren.“

Angesichts der aktuellen bedrohlichen Situation möchte ich Ihnen nahelegen, auch von dieser Hilfe Gebrauch zu machen, falls Sie nicht über „erhebliches Vermögen“ verfügen.

Die Anträge werden beim Jobcenter gestellt.

Wie hoch ist erhebliches Vermögen?

Dazu diese Erklärung, Quelle: https://www.sozialhilferechner24.de/schonvermoegen-sozialleistungen/ (ohne rechtliche Garantie)

Bei Arbeitslosengeld II ist das Alter der Betroffenen entscheidend. Ein 50-Jähriger darf beispielsweise frei verfügbare Rücklagen in Höhe von (50 x 150 Euro =) 7.500 Euro besitzen und dazu noch 750 Euro für notwendige Anschaffungen. Darüber hinaus wird allen Hartz-IV-Beziehern ab 15 Jahren ein Freibetrag von 750 Euro pro Lebensjahr für Vermögen zur Alterssicherung zugestanden. Für einen 50-Jährigen Alleinstehenden sind dies 37.500 Euro.

1. Die Auslegungshilfe für Geschäftsöffnungen wurde gestern aktualisiert – nun sind auch Schnittblumen und Goldschmiede erlaubt.
2. Für alle, die Soforthilfen beantragt haben: Nutzen Sie unbedingt Ihr Zeitfenster, um ihre Angaben einzugeben. Sonst laufen Sie Gefahr, ihre Wartenummer zu verlieren.
3. Und noch ein Tipp zur Verbesserung Ihrer Liquidität: Beantragen Sie beim Finanzamt eine Erstattung der geleisteten Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung 2020, falls Sie eine Dauerfristverlängerung haben. Dazu ist eine berichtigte Meldung zur Sondervorauszahlung elektronisch zu übermitteln, als Begründung geben Sie je nach Betroffenheit „massive Umsatzrückgänge durch Corona-Krise“ oder „Umsatzausfall durch behördlich angeordnete Geschäftsschließung wegen Corona-Krise“ an.

Auslegungshilfe (Stand: 30.03.2020 – 13:00 Uhr) zur Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin

I. Allgemeine Erläuterungen

Im Zeitraum bis zum 5. April 2020 ist auch im Rahmen von erlaubten Angeboten der Geschäftsbetrieb so zu organisieren, dass der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen von Gewerbetreibenden, Beschäftigten sowie Kundinnen und Kunden soweit wie möglich eingehalten werden kann.

1. Mischsortimente

Bei Geschäften mit Mischsortiment ist auf den Schwerpunkt des angebotenen Sortiments abzustellen. Das bedeutet, dass ein Geschäft, dessen Sortiment zum überwiegenden Teil (geschätzt über 50%) aus Waren besteht die in entsprechenden Fachgeschäften verkauft werden dürften (Lebensmittel, Getränke, Tabak, Zeitschriften, Bücher, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf) geöffnet bleiben darf. Bei der Bestimmung des Schwerpunkts sind alle Teile des Sortiments, die unter die Ausnahmen fallen zusammenzurechnen. Entscheidend ist das jeweils tatsächlich vorgehaltene Warenangebot. Bei Handelsketten mit mehreren Filialen ist daher auf das tatsächlich in jeder Filiale vorhandene Angebot abzustellen. Sinkt das zur Öffnung berechtigende Sortiment unter die 50 %-Grenze, so ist die Filiale bis zur entsprechenden Aufstockung zu schließen.
Beispiel: Das Sortiment eines Unternehmens besteht zu 50% aus Drogerieartikeln, 15% aus Lebensmitteln und Getränken, 10% aus Tierbedarf und 10% aus Gartenbedarf. All dies sind „erlaubte“ Waren. Das Sortiment des Unternehmens besteht also zu 85% aus „erlaubten“ Waren. Daher können die Geschäfte des Unternehmens grundsätzlich geöffnet werden. Sollte die Situation im Einzelfall anders zu beurteilen sein, steht es natürlich den zuständigen Behörden frei, eine Filiale dennoch zu schließen.
2. Teilsortimente
Wenn das Sortiment eines Geschäfts einen Teil des üblichen Sortiments eines entsprechenden Fachmarkts ausmacht, fällt auch das Teilsortiment unter die Ausnahmen, die für das Gesamtsortiment greifen.

3. Dienstleistungserbringer

Dienstleister sind generell nicht von der Verordnung erfasst. Alle entsprechenden Geschäfte können daher geöffnet bleiben. Dies gilt aber ausdrücklich nicht für Nagel-, Tattoo-, Kosmetikstudios und Solarien. Auch Massagestudios, die keine Physiotherapiepraxen sind, dürfen nicht geöffnet werden. Weitere Ausnahmen: § 2 Abs. 1 bis 4 sowie § 4.
4. Abholung und Lieferung vorbestellter Waren im Einzelhandel/ Abholung und Lieferung von Speisen und Getränke im Gaststättengewerbe
Für die Organisation der Abholung und Lieferung durch Kunden, Gewerbetreibende und Lieferdienste (z.B. Click&Collect-Systeme) müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen eingehalten werden.

Ab heute, den 27. März 2020 können bei der IBB – Investitionsbank Berlin die von der Bundesregierung beschlossenen Soforthilfen beantragt werden.

Heute ab 13 Uhr können Sie das Antragsformular ausfüllen und an die IBB senden – alles digital. Halten Sie hierzu bitte folgende Informationen bereit:

• Name, Straße, PLZ, Rechtsform der Firma
• Ausweisdokument
• Steuer-ID
• Bankverbindung der Firma

Tipps:

• Stellen Sie den Antrag am besten nachts – tagsüber besteht die Gefahr, dass der Server der IBB zusammenbricht. Derzeit kommt man nicht auf die IBB-Seite.
• Wenn Sie unsicher sind, ob etwas förderfähig ist oder nicht: schreiben Sie es in den Antrag! Mehr als für diesen Anteil keine Förderung erhalten, kann Ihnen nicht passieren. Die IBB streicht es dann einfach raus. Die förderfähigen Antelle Ihres Antrags erhalten Sie ja trotzdem.
• Hier ist der Link: https://www.ibb.de/de/wirtschaftsfoerderung/themen/coronahilfe/corona-liquiditaets-engpaesse.html

Zur Förderung einige Informationen:

• Es handelt sich um einen Zuschuss, das heißt: das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.
• Wer wird gefördert?
  • Soloselbständige (Personen, die eine selbständige Tätigkeit allein, d. h. ohne angestellte Mitarbeiter ausüben)
  • Freiberufler
  • Kleinstunternehmen (inkl. eingetragene Vereine) mit bis zu 10 Beschäftigten
• Selbständige und Kleinstunternehmer mit bis zu fünf Mitarbeitern können 5.000 Euro (aus Landesmitteln) sowie bis zu 9.000 Euro (aus Bundesmitteln) beantragen, dies bedeutet eine Förderung von bis zu 14.000 Euro.
• Selbständige und Kleinstunternehmer mit mehr als fünf und bis zu zehn Mitarbeitern können bis zu 15.000 Euro (aus Bundesmitteln) beantragen.
• Was wird gefördert?
  • Laut IBB: „Die Beträge aus der Soforthilfe aus Bundesmitteln können nur für den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand, z.B.  laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume, Leasingraten u.ä. beantragt werden.
  • Antragsteller mit bis zu 5 Beschäftigten können bis zu 5.000 EUR auch für die Kompensation von Unternehmer-/ Unternehmenseinkünften (bis zu 6 Monate für Soloselbständige und 3 Monate bei Unternehmen) ansetzen.“
• Sie können auf einem Formular beide Förderungen – die vom Bund und vom Land Berlin – beantragen.
• Es müssen keine Unterlagen eingereicht beziehungsweise hochgeladen werden.
• Der Antrag auf Soforthilfen muss online gestellt werden. Anträge per Post sind nicht zugelassen.

Abonnieren Sie den Corona Newsletter der IHK Berlin. Er informiert täglich zur aktuellen Lage und zu Unterstützungsangeboten für Unternehmen in Berlin.

Folgen Sie diesem Link, um sich anzumelden:  https://www.ihk-berlin.de/corona-newsletter  Übrigens: Auch Nicht-IHK-Mitglieder erhalten den Newsletter.

Auszug aus dem Newsletter:

Anträge auf Finanzhilfen für Unternehmen ab heute möglich
Um Unternehmen in der Corona-Krise zu unterstützen, wird das bestehende Programm Liquiditätshilfen BERLIN ab sofort und bis auf weiteres für alle kleinen und mittleren Unternehmen bis 250 Mitarbeiter*innen einschließlich der Freien Berufe, auch für Clubs und Restaurants geöffnet. Anträge für diese Liquiditätshilfen können ab heute ausschließlich online auf der Website der IBB gestellt werden. Die Förderhöchstgrenze liegt bei 500.000 EUR.

Die Pressemitteilung des Berliner Senats: https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/pressemitteilung.908282.php )

Neue Verordnung des Senats zur Corona-Krise aus der Senatssitzung vom 17. März 2020 tritt am 18. März in Kraft

In Ergänzung der Maßnahmen aus der Verordnung vom 14. März: „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin“ hat der Berliner Senat heute Folgendes beschlossen:

• Auch Musikschulen, Volkshochschulen, Jugendkunstschulen und ähnliche Einrichtungen dürfen jetzt nicht mehr für den Publikumsverkehr geöffnet werden.
• Gaststätten, die die Voraussetzungen einer Rauchergaststätte erfüllen, dürfen nicht für den Publikumsverkehr geöffnet werden. Das gilt neu auch für Shisha-Bars. Sonstige Gaststätten dürfen jetzt nur noch in der Zeit von 6.00 Uhr bis 18.00 Uhr, aber auch nur dann für den Publikumsverkehr geöffnet werden, wenn die Abstandsregeln von 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet werden. Abhol- und Lieferdienste sind weiterhin zulässig.
• Für den Einzelhandel gilt: ausgenommen vom Verbot der Öffnung von Verkaufsstellen ist nur der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Spätverkaufsstellen, Abhol- und Lieferdienste, Wochenmärkte, Apotheken, Einrichtungen mit Sanitätsbedarf sowie zum Erwerb von Hör- und Sehhilfen, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Friseure, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf und Buchhandel, Einzelhandel für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf, Fahrradgeschäfte, Bestattungsunternehmen, Handwerk und Handwerkerbedarf und Großhandel. Eine Öffnung der genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen.
• Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft, sie tritt mit Ablauf des 19. April 2020 außer Kraft.

Von Corona betroffene Unternehmen können sich professionell dazu beraten lassen, wie sie am besten mit der Corona-Krise fertig werden. Sie erhalten einen Zuschuss in Höhe von 100 %, maximal jedoch 4.000 Euro, der in

Rechnung gestellten Beratungskosten (Vollfinanzierung). Näheres dazu im Anhang.

Sie können also kostenlos mit einem Berater ganz praktische Fragen besprechen wie Antragstellungen auf Förderungen, Kurzarbeitergeld, Digitalisierung, E-Commerce, Sortimentsumstellung usw.

Die aktuellen Regelungen zur Corona-Pandemie werden einige Unternehmen an die Grenze Ihrer wirtschaftlichen Belastbarkeit bringen. Wir drücken daher ganz fest die Daumen, dass uns möglichst alle Unternehmen auf der Marzahner Promenade erhalten bleiben.

Zur Unterstützung haben wir diesen „Corona-Blog“ eingerichtet, auf dem aktuelle Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen beschrieben werden. 

Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an das Promenaden Management, Holger Scheibig unter 015777 – 583800 oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Bei dem ein oder anderen Geschäft ist nach wie vor unklar, ob es öffnen darf.

Die Staatskanzlei hat daher eine Auslegungshilfe veröffentlicht, die Unklarheiten vermeiden soll.

Viele Geschäfte dürfen zwar öffnen, aber nur einen Teil ihrer Produkte und Dienstleistungen anbieten.

Eiscafés dürfen beispielsweise nur dann öffnen, wenn sie ihre Speisen allein zum Verzehr außer Haus anbieten – der Verzehr vor Ort ist nicht gestattet.

Sie können noch Kurzarbeitergeld für März beantragen – also sogar rückwirkend!

• Dazu müssen Sie der Agentur für Arbeit eine „Anzeige über Arbeitsausfall“ senden – das Formular habe ich angehängt.
• Spätestens am März 2020 muss das Formular bei der Agentur für Arbeit eingehen.
• Für die Anzeige benötigen Sie Ihre Betriebsnummer.
• Für die Begründung reicht das Stichwort Corona und in welchem Betriebsteil Sie vom Arbeitsausfall betroffen sind.
• Die Postanschrift der Agentur für Arbeit: Agentur für Arbeit Marzahn-Hellersdorf, 10956 Berlin
• Telefonnummer der Agentur für Arbeit bei Nachfragen: 0800 4 5555 20

Wichtig: Vor der Anzeige von Arbeitsausfall muss eine entsprechende Kurzarbeitervereinbarung mit den betroffenen Arbeitnehmern geschlossen werden!

Nach der „Anzeige über Arbeitsausfall“ muss schnellstmöglich ein Antrag auf Kurzarbeitergeld gestellt werden.

Siehe hierzu das Formular und die Abrechnungsliste im Anhang. Aus der Tabelle Kurzarbeitergeld sind die Summen abzulesen.

Varianten

Es gibt 2 Varianten:

• „Kurzarbeit Null“. Dann arbeitet der Arbeitnehmer gar nicht mehr.
• Der Arbeitnehmer arbeitet noch zu einem bestimmten Anteil.

Regelungen

• Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10 Prozent haben.
• Der Arbeitnehmer erhält 60% (ohne Kind) 67% (mit Kind) seines Bruttolohns – siehe hierzu die angehängte Tabelle.
• Die Agentur für Arbeit zahlt diese Beträge an den Arbeitgeber, dieser gibt sie weiter an die Arbeitnehmer.
• Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100 Prozent erstattet.
• Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
• Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden (wenn dies tarifvertraglich geregelt ist) kann verzichtet werden.

Wenn Sie sich im Portal der Bundesagentur für Arbeit registrieren und ein Benutzerkonto anlegen, können Sie die weitere Bearbeitung beschleunigen.

Die Finanzämter sind angehalten, sehr kulant damit umzugehen, wenn Unternehmen wegen der Corona-Krise derzeit ihre Steuern nur in Teilen oder gar nicht zahlen.

Ich habe heute mit einer Mitarbeiterin des Finanzamtes Marzahn-Hellersdorf telefoniert, die mir sagte, dass Anträge für Stundungen von Steuerzahlungen an diese Email-Adresse zu richten sind (eine Email ist völlig ausreichend):

Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wichtig ist, dass in der Email das Unternehmen, die Steuernummer und eine Begründung für die Stundung genannt sind.

Die Email wird automatisch an Ihren zuständigen Mitarbeiter im Finanzamt weitergeleitet.

Da die Begründung ja auf der Hand liegt, habe ich einen Mustertext formuliert, den Sie gern übernehmen können.

Antrag auf Stundung von Steuerzahlungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Grund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Schließung unseres Unternehmens / Betriebes nach der „Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Berlin (SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung – SARS-CoV-2-EindmaßnV)“ in der Fassung vom 22.03.2020 (alternativ für noch offene Geschäfte: des damit einhergehenden starken Umsatzrückgangs) ist die wirtschaftliche Tragfähigkeit unseres Unternehmens akut gefährdet. Um zumindest die Liquidität und Zahlungsfähigkeit unseres Unternehmens möglichst lange aufrechterhalten zu können, bitten wir Sie um vollständige Stundung der für uns in den folgenden Wochen und Monaten anstehenden Zahlungen der Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer. Über eine schnelle Befürwortung dieses Antrags würden wir uns freuen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Steuerzahlungen, die bis zu Ihrer Antwort anfallen, aus Liquiditätsgründen ab sofort zurückhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Name, Unterschrift

Unternehmen

Adresse

Kontaktdaten

Steuernummer

Hinweise:

1. Diese Textvorlage ist ein Vorschlag und nicht juristisch geprüft, müsste nach meinem Kenntnisstand aber ausreichen. Eine rechtliche Garantie übernehme ich jedoch nicht. Falls Sie diesen Text nutzen und das Finanzamt ihn wider Erwarten für nicht ausreichend hält, lassen Sie es mich bitte unbedingt wissen. Dann werde ich ihn nachbessern.
2. Nicht alle Unternehmen auf der Marzahner Promenade zahlen ihre Steuern an das Finanzamt Marzahn-Hellersdorf. Diese Unternehmen müssen das jeweils zuständige Finanzamt anschreiben.
3. Tipp: Um die Liquidität Ihres Unternehmens zu sichern, empfehle ich allen betroffenen Unternehmen, ab sofort alle Zahlungen von Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer einstellen. Auch solche, die sich auf die Vergangenheit beziehen. Begründung: Das Zurückhalten von Steuerzahlungen ist derzeit die einfachste Möglichkeit für den Staat, die Liquidität der Unternehmen zu erhalten.

Werte Kolleg*innen auf der Marzahner Promenade,

es ist offensichtlich, dass die Schließung zahlreicher Geschäfte für (zunächst) einen Monat extrem negative finanzielle Folgen für die einzelnen Betreiber haben wird.

Eine größere Anzahl von Ladeninhabern wird auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein, um das wirtschaftliche Überleben ihres Unternehmens zu sichern.            

Wir werden in den kommenden Wochen recherchieren, welche Möglichkeiten der Unterstützung existieren und Ihnen die Ergebnisse hier präsentieren.