POLITIK

Heute Kundgebung - weltoffen und solidarisch


29.10.26 Heute wird es am Nachmittag etwas voller und lauter auf dem Victor-Klemperer-Platz. Das Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf  führt eine Kundgebung durch. 


 Auf der Webseite des Bündnissen heißt es dazu:

WELTOFFEN UND SOLIDARISCH – WIR LASSEN UNS NICHT SPALTEN!

"Kundgebung zur Konstituierung der BVV Marzahn-Hellersdorf

Donnerstag, 29. Oktober 2026, ab 16 Uhr Freizeitforum Marzahn, Victor-Klemperer-Platz, 12679 Berlin

Bei der Wahl am 20. September ist die AfD in Marzahn-Hellersdorf erstmals stärkste Kraft in der Bezirksverordnetenversammlung geworden. Nun erhebt sie Anspruch auf das Amt des Bezirksbürgermeisters. Die Aussicht auf ein AfD-geführtes Bezirksamt bereitet vielen Menschen in unserem Bezirk große Sorgen: Nachbar*innen mit Migrationsgeschichte, Jüdinnen und Juden, queere Menschen, Engagierte in Vereinen, Initiativen und sozialen Einrichtungen und alle, die sich für ein gutes Miteinander einsetzen.

Klar ist aber auch: Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Marzahn-Hellersdorf hat nicht die AfD gewählt. Diese Mehrheit wollen wir sichtbar machen.

Wenn die neu gewählte BVV am 29. Oktober zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommt, stehen wir vor dem Freizeitforum Marzahn. Mit Redebeiträgen aus der Zivilgesellschaft und Musik setzen wir gemeinsam ein Zeichen für einen weltoffenen und solidarischen Bezirk, in dem wir Verantwortung füreinander tragen und in dem Hass und Spaltung keinen Platz haben.

Marzahn-Hellersdorf ist ein Ort der Vielfalt und soll es bleiben. Kommt vorbei, bringt eure Nachbar*innen, Freund*innen und Kolleg*innen mit und zeigt, wofür unser Bezirk wirklich steht!"


 



Am Donnerstag, den 29. Oktober 2026, findet um 17:00 Uhr die konstituierende Sitzung der neu gewählten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf statt. Es ist das erste Zusammentreffen der 55 Verordneten nach den Berliner Kommunalwahlen vom 20. September 2026. [1]
Eckdaten zur Sitzung
Zeit: Donnerstag, 29. Oktober 2026, von 17:00 bis ca. 22:00 Uhr.
Ort: Freizeitforum Marzahn (Arndt-Bause-Saal), Marzahner Promenade 55, 12679 Berlin. Die Sitzung ist öffentlich.
Übertragung: Die Tagung wird im Internet über den offiziellen YouTube-Kanal der BVV Marzahn-Hellersdorf live gestreamt.
Tagesordnung: Im Fokus steht die Konstituierung und die Wahl des neuen BVV-Vorstandes. Ob bereits ein neuer Bezirksbürgermeister sowie die Bezirksstadträte gewählt werden, ist aufgrund unklarer Mehrheitsverhältnisse noch offen. [1, 2, 3, 4]
Politische Ausgangslage
Bei der Wahl im September wurde die AfD mit 33,8 % der Stimmen (20 Sitze) erstmals stärkste Kraft im Bezirk und besitzt damit das formale Vorschlagsrecht für das Amt des Bezirksbürgermeisters (Spitzenkandidat Michael Adam). Da die AfD jedoch über keine eigene Mehrheit verfügt und die anderen Fraktionen eine Zusammenarbeit weitgehend ablehnen, gilt die Bildung des Bezirksamtes als politisch blockiert. Die weiteren Sitze verteilen sich wie folgt: [1, 2]
Die Linke: 12 Sitze
CDU: 11 Sitze
SPD: 4 Sitze
BSW: 4 Sitze
Grüne: 3 Sitze
Tierschutzpartei: 1 Sitz

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