30.10.26 Während vor der Tür des Freizeitforums gestern Nachmittag eine Demo für Weltoffenheit und Solidarität stattfand (wir berichteten), ging es im Haus im Arndt-Bause-Saal während der ersten Sitzung der neugewählten Abgeordneten zur Bezirksverordnetenversammlung weniger spannend zu. 

Insider hatten schon vorab genmunkelt, dass die Sitzung an der Stelle, wo es zur Wahl des Vorsitz der BVV kommen sollte, unterbrochen würde. Was dann auch geschah. Der nächste Wahlversuch findet am 19. November 26 statt. 

Mehr dazu hier: https://www.die-hellersdorfer.berlin/2026/10/29/neue-bvv-bekommt-keine-vorstandswahl-hin/

Die Redaktion fragte ChatGPT:

Was passiert oder passiert nicht, wenn bei einem neuen Parlament, wie einer Bezirksverordnetenversammlung, kein Vorsitzender gewählt wird und die Sitzung unterbrochen wird und erst drei Wochen später fortgeführt wird.

ChatGPT:

Wenn eine neu gewählte Bezirksverordnetenversammlung (BVV) keinen Vorsitzenden wählt und die Sitzung unterbrochen wird, entsteht zunächst eine politische und organisatorische Blockade – aber kein Stillstand des gesamten Bezirks.

Was passiert in den drei Wochen?

Die BVV kann ihre parlamentarische Arbeit nicht ohne Weiteres wie gewohnt aufnehmen. Der oder die Vorsitzende leitet die Sitzungen, beruft sie ein und vertritt die Versammlung. Bei der konstituierenden Sitzung übernimmt zunächst das älteste anwesende Mitglied die Sitzungsleitung. In Marzahn-Hellersdorf sieht die Geschäftsordnung vor, dass diese vorläufige Leitung mit der Wahl des oder der Vorsitzenden endet. Berlin.de

Solange die Wahl nicht gelingt, fehlen damit wichtige Voraussetzungen für die reguläre Arbeit des neuen Bezirksparlaments. Insbesondere können sich die Bildung des BVV-Vorstands und die weitere Organisation der parlamentarischen Arbeit verzögern.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Bezirksverwaltung ihre Arbeit einstellt. Die BVV und das Bezirksamt sind unterschiedliche Organe: Das Bezirksamt führt die Verwaltungsgeschäfte, während die BVV unter anderem die Verwaltung kontrolliert, den Bezirkshaushalt beschließt und politische Aufträge an das Bezirksamt richten kann.

Was bedeutet das politisch für den Bezirk?

Wenn die BVV drei Wochen lang keinen Vorsitzenden wählt, hat das mehrere Folgen:

• Die reguläre Parlamentsarbeit verzögert sich. Die Bildung des Vorstands und die Organisation der Ausschüsse können ins Stocken geraten.
• Politische Entscheidungen können sich verschieben. Dazu gehören beispielsweise Beschlüsse, Anträge und die parlamentarische Kontrolle des Bezirksamts.
• Die Verwaltung arbeitet weiter. Bürgerämter, Jugendämter und andere Verwaltungsstellen werden nicht allein deshalb geschlossen oder handlungsunfähig, weil die BVV keinen Vorsitzenden gewählt hat.
• Die politische Blockade bleibt bestehen. Wenn keine Mehrheit für einen Vorsitzenden zustande kommt, ist das ein Hinweis darauf, dass die Fraktionen bisher keine ausreichende Verständigung erzielt haben.

Wenn die neue BVV ihren Vorsitzenden nicht wählen kann, kann sich auch die Wahl des neuen Bezirksbürgermeisters verzögern. Es gibt aber keine gesetzliche Frist, innerhalb derer ein Bezirksbürgermeister gewählt sein muss.

Fotos: Yvonne Grüneberg