Die Erneuerung des Spielplatzes neben FAIR ist ebenfalls einem Bürgervorschlag zu verdanken.  

05.10.20  Die Vorschlagsphase des Bürgerhaushalts 2022/2023 des Bezirkes Marzahn/Hellersdorf schwenkt langsam auf die Zielgerade – es sind nur noch sieben Tage Zeit. Wie das Bezirksamt in einer Presseerklärung mitteilt, haben schon viele Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für den gesamten Bezirk eingebracht.

Die meisten bisher eingegangenen Vorschläge beziehen sich auf die Themen Gehwege und Radwege sowie Verkehrssicherheit. Sie reichen von der Verkehrsberuhigung in Wohngebieten, über die Schulwegsicherung bis zur Schaffung von Spielplätzen in Mahlsdorf. Vorschläge zum Haushalt können noch bis zum 12. Oktober 2020 eingereicht werden.

Nach Ende der Vorschlagsphase werden alle Vorschläge gesichtet und den zuständigen Fachbereichen zur Prüfung der Kosten und Umsetzbarkeit übergeben. Bei einem Kostenaufwand bis 20.000 Euro pro Vorschlag werden sie dem Bürgerbudget zugeordnet.

Vom 18. Januar bis 8. Februar 2021 können die Bürgerinnen und Bürger dann über alle haushaltsrelevanten Vorschläge abstimmen. Aufgrund der Corona-Pandemie erfolgt die Abstimmung der Vorschläge diesmal nur im Internet.

“Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger geben uns wichtige Hinweise, die wir so sonst nicht erhalten,“ erklärte Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle.

Wer sich die Vorschläge ansehen möchte oder mehr zum Bürgerhaushalt erfahren will, findet im Internetportal unter www.mischen-sie-mit.de alle Informationen.

Bürgerhaushalt – was ist das?

Der Bürgerhaushalt gibt Ihnen die Möglichkeit, sich an der Aufstellung des bezirklichen Haushalts zu beteiligen. In Marzahn-Hellersdorf gibt es seit 2006 einen Bürgerhaushalt.

Mischen Sie mit – was bedeutet das?

Mitmachen bedeutet, dass Sie vorschlagen und mitentscheiden können, wofür die bezirklichen Gelder ausgegeben werden. Sie haben einen Vorschlag, was in Ihrem Kiez verändert werden soll? Dann werden Sie aktiv und bringen Sie Ihre Vorschläge ein. Sie sind Expertinnen und Experten für Ihren Stadtteil und für Ihr unmittelbares Lebensumfeld. Sie wissen, wo es Probleme gibt und wo etwas verbessert werden kann.

Über die bezirklichen Aufgaben und Leistungen können Sie sich unter der Rubrik Haushalt informieren.

Bürgerbudget – Entscheiden Sie über das Budget von jährlich 200.000 Euro!

Über den Einsatz des Bürgerbudgets können Sie durch Abstimmung der Vorschläge mitentscheiden.

Welche Vorschläge eignen sich nicht für den Bürgerhaushalt?

Vorschläge die schnell erledigt werden sollen oder die sofortige Beseitigung von Gefahren betreffen eignen sich nicht für den Bürgerhaushalt.
Durch das Ordnungsamt erfolgt die Sicherstellung der Ordnung im öffentlichen Raum.

Wenn Sie Vorschläge zu Beschwerden und Missständen bzw. Mängel im öffentlichen Raum haben, bitten wir Sie, diese direkt über das Portal Ordnungsamt-Online einzureichen.

Wir haben nachfolgend einige Beispiele zusammengestellt:

• Defekte Beleuchtungen
• Lärmbelästigung (z.B. durch Verkehr)
• Verkehrsregelungsmaßnahmen
• Unzulässige Müllablagerung oder Müllentsorgung
• Wildwuchs (Büsche behindern die Einsicht auf eine Kreuzung oder Straße entlang)
• Vom  September bis 12. Oktober 2020können Sie Ihre Vorschläge zum Haushalt direkt im Internet eingeben. Um sich mit Vorschlägen zu beteiligen, müssen Sie sich registrieren.
• Im Internetportal zum Bürgerhaushalt werden alle eingereichten Vorschläge mit einer Registrierungsnummer versehen und veröffentlicht, so dass alle Vorschläge zur Diskussion stehen und Sie Ihre eigenen Vorschläge beobachten können.
• Sollten Sie über keinen Internetzugang verfügen, können Sie das Formularzum Ausfüllen und Ausdrucken verwenden. Hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger können Ihre Vorschläge am Wohnort abholen lassen.

Zuordnung der Vorschläge zu den Kategorien

Bei der Prüfung der Vorschläge wird die Zuständigkeit des Bezirksamtes eine wichtige Rolle spielen. Die eingereichten Vorschläge werden in drei Kategorien unterteilt:

Kategorie A – Haushaltsrelevant

Vorschläge, bei denen das Bezirksamt eigene Schwerpunkte setzen und Gelder im Haushalt vorsehen kann

Kategorie B – Investition

Investitionen sind alle Haushaltsausgaben, die zur langfristigen Sicherung des Eigentums des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf dienen. Hierzu zählen Baumaßnahmen (Neubau, Erweiterungsbau, Umbau) und Beschaffungen ab einem Wert von 5.000 Euro.

Kategorie C – Vorschläge an Dritte

Vorschläge, für die das Bezirksamt nicht zuständig ist, werden an die zuständigen Stellen z. B. Senat, Landesbetriebe, Wohnungsunternehmen oder andere Einrichtungen weitergeleitet. Diese werden um Prüfung einer möglichen Umsetzung gebeten.

Was sollten Sie beim Einreichen von Vorschlägen beachten?

1. Geben Sie Ihrem Vorschlag einen kurzen eindeutigen Titel!
2. Beschreiben Sie Ihren Vorschlag möglichst genau!
3. Begründen Sie Ihren Vorschlag!
4. Geben Sie den konkreten Ort des Vorschlages an!
5. Vermeiden Sie Vorschläge, die allgemeine Aussagen treffen!
6. Verwenden Sie nur Bilder (ohne Personen), die Sie selbst fotografiert haben. Geben Sie immer Ihr Copyright an!